Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen Staatsangehörigen in Bezug auf Italien; Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung in Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 8 K 13746/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20.A

Papierfundstellen

• NJW 2022, 99
• NVwZ-RR 2022, 273

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Zur Situation in Italien für nach dorthin zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 35 f., ausgeführt, dass Personen mit Schutzstatus nach ihrer Rückkehr nach Italien im Regelfall keine besondere Unterstützung erhielten.

  Zur Frage, ob sich nach Italien zurückkehrende Schutzberechtigte Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft verschaffen können, hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 38 ff., festgestellt: Im Falle ihrer Rückkehr nach Italien sei es für Schutzberechtigte äußerst schwierig, eine Unterkunft, insbesondere einen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung, zu finden.

  (a) Nach den Feststellungen des Senats in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 43 ff., sind neue Richtlinien zur Regelung des seit dem Gesetz Nr. 173/2020 geltenden SAI-Systems bisher nicht herausgegeben worden, sodass der für die SIPROIMI-Zweiaufnahmeeinrichtungen geltende Erlass ("decreto") des Innenministers vom 18. November 2019 nebst den im Anhang beigefügten Richtlinien ("Allegato A: Linee guida per il funzionamento del sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati"; im Folgenden: SIPROIMI-Richtlinien) weiterhin maßgeblich ist.

  Zur Arbeitsmarksituation für nach Italien zurückkehrende Schutzberechtigte hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 103 ff., festgestellt, dass international Schutzberechtigte in Italien zwar grundsätzlich freien Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt hätten, es dort aber aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen für international Schutzberechtigte schwer sei, Arbeit zu finden.

  Denn der Senat hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 155 ff., auch zu diesen Umständen ausdrücklich Stellung genommen und ausgeführt, der Hinweis auf die zukünftig positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation führe in Bezug auf den dort zu entscheidenden Fall nicht weiter, weil es sich dabei zum einen (nur) um eine Prognose (über einen Fünfjahreszeitraum) handele, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht zugunsten des dortigen Klägers auswirken könne und zum anderen der größte Bedarf für den industrialisierten Norden Italiens prognostiziert werde, in dem der ungelernte und der italienischen Sprache nicht mächtige dortige Kläger mit großer Wahrscheinlichkeit keine Arbeit finden könnte.

  Der Senat hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 138 f., ausgeführt, dass anerkannte Schutzberechtigte in Italien zwar grundsätzlich Zugang zum sog. Bürgergeld ("reddito di cittadinanza") hätten, Voraussetzung für den Erhalt des Bürgergelds sei aber u. a., dass die antragstellende Person mindestens zehn Jahre in Italien ihren Wohnsitz gehabt haben müsse, zwei davon ununterbrochen.

  Nach den Feststellungen des Senats in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 142 ff., existierten in Italien lediglich wenige dauerhafte Unterstützungsstrukturen.

  Abgesehen davon werden in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keine Tatsachen benannt, welche die auf zahlreiche Erkenntnisse gestützten Feststellungen des Senats in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - durchgreifend in Frage stellten.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Der Hinweis der Beklagten, sie mache sich die "Wertung und Ausführungen" des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21-, juris, zu eigen, gibt schließlich ebenfalls keine Veranlassung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 14.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 9.

  Soweit sich der Verwaltungsgerichtshof in tatsächlicher Hinsicht auf vom Senat nicht berücksichtigte Erkenntnisse bezieht, die offenbar für eine günstigere Einschätzung der Beschäftigungssituation von Migrantinnen und Migranten in Italien von Bedeutung sein sollen, vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 12 f.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

  Dieser sei - nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - bei der rechtlichen Einordnung jener Erkenntnisse nicht von den "verschärften" bzw. "harten" Maßstäben des EuGH in seinen Urteilen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17) ausgegangen, sondern habe sich "vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten" lassen, welches "Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen" könnten.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

  vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 64, und - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 62.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

  vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 64, und - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 62.

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Dieser sei - nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - bei der rechtlichen Einordnung jener Erkenntnisse nicht von den "verschärften" bzw. "harten" Maßstäben des EuGH in seinen Urteilen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17) ausgegangen, sondern habe sich "vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten" lassen, welches "Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen" könnten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …

  vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Juni 2021, S. 5, 8, 12; Romer, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Asylmagazin 2021, 207 (209 f.); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 23, sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 43 bzw. 60; VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2021 - 8 K 4803/18.A -, juris, Rn. 66 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 23, sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 194 bzw. Rn. 145.

  vgl. dazu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 30 ff., sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 68 ff., 137 ff. bzw. 102 ff., 138 ff.; Romer, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Asylmagazin 2021, 207 (212); SFH, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Juni 2021, S. 11 ff.

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …

  Gleiches gilt hinsichtlich der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - und Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, beide juris; siehe hierzu auch unten (d)).
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).

 
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem

  Für den erkennenden Einzelrichter bestehen auf Grundlage der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger - einer nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Person - nach einer Überstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden (i.E. ebenso OVG Lüneburg…, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 40 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 17. September 2019 - 10 ZB 19.50031 -, juris;… VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16. August 2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris Rn. 9 ff.; VG Bayreuth…, Urteil vom 8. März 2021 - B 4 K 19.50417 -, juris Rn. 27 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 16. August 2021 - 31 K 575.17 A -, juris Rn. 22 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 V 829/21 -, juris; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. August 2021 - 9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Gera…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, juris Rn. 34 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 28. Dezember 2021 - 9 AE 5190/21 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 22. Januar 2022 - 5 L 837/21.A -, juris; VG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Meiningen, Beschluss vom 17. November 2021 - 1 E 720/21 Me -, juris; VG München…, Beschluss vom 19. November 2021 - M 5 S 21.50650 -, juris Rn. 23 ff.;… Beschluss vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, juris Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 12. März 2021 - M 1 K 19.50569 -, juris Rn. 31 f.;… Beschluss vom 21. Januar 2021 - M 11 S 20.50065 -, juris Rn. 24 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 15. November 2021 - 5 L 1333/21 -, juris; VG Würzburg…, Urteil vom 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 30 ff.; a.A. OVG Münster…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, juris; VG Braunschweig…, Urteil vom 2. Juni 2020 - 7 A 359/17 -, juris Rn. 39 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieser Umstände angenommen, dass für Dublin-Rückkehrer die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft erhalten (OVG Münster…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 52 ff.; vgl. auch Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, juris Rn. 22 ff.).

• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, 11 A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen (vgl. OVG NRW, B.v. 14.4.2022 - 11 A 1338/20.A, 803790 - juris; B.v. 15.11.2021 - 11 A 571/20.A - juris; Ue.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A - jeweils juris; siehe dazu auch BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris) insbesondere bemängelt, dass Betroffene keine menschenwürdige Unterkunft in Italien finden oder finanzieren könnten, sie sich auch nicht mit den zum Überleben notwendigen Gütern versorgen könnten sowie keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen hätten, und sich dabei unter anderem auf die Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 17. Mai 2021 bezieht, ist dem entgegenzuhalten, dass den dortigen Verfahren eine gänzlich andere Fallkonstellation als hier zugrunde lag.
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind

  64 Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, 11 A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Köln, 09.08.2023 - 8 K 3820/20
• VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Arnsberg, 13.03.2023 - 9 K 1617/20

  Nigeria: Dublin Italien: Systemische Mängel; Fehlende Übernahmebereitschaft und …